• Viele Klauseln in Gaslieferungsverträge mit sogenannten Sonderkunden sind unwirksam

    Wie wir erst kürzlich berichteten hat der BGH die Vertragsklauseln renommierter Großversorger zur Preiserhöhung bei sogenannten Sonderkunden für unwirksam erklärt.
    Das besondere hierbei war nicht nur die daraus resultierenden Rückforderungsmöglichkeit für die betroffenen Kunden, sondern auch die Tatsache, dass die sogenannten „Sonderkunden“ nicht wie der Wortlaut vermuten lassen könnte ein Einzelfall, sondern die Regel sind weshalb dies ein Thema ist, welches viele , wenn nicht sogar die meisten Verbraucher betrifft.

    Der Bundesgerichtshof hat jedoch mit Urteil vom 05.06.2013 auch weitere Vertragsklauseln für unwirksam erklärt. Die in vielen Gaslieferungsverträgen vorkommende Formularklausel, die bestimmt, dass sämtliche Rechnungsbeträge im Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern per Überweisung zu zahlen sind verstößt laut dem BGH gegen den Grundgedanken des § 41 I 2 Nr. 3, II 1 EnWG und ist daher gem. § 307 I 1, II Nr. 1 BGB als AGB-Klausel unwirksam.

    „In Deutschland unterliegen sämtliche Klauseln einer AGB, einer sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingung, die oft als Erweiterungen der Verträge zu solchen dazugegeben werden, einer Inhaltskontrolle und dürfen den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen.“, erläutert Rechtsanwalt Markus Mingers, www.anwaelte-bonn.com .

    Eine solche unangemessene Benachteiligung der Verbraucher hat jedoch der BGH in der oben genannten Klausel gesehen, da sie mit den wesentlichen Grundgedanken der §§ 41 I 2 Nr. 3, 41 II 1 EnWG nicht zu vereinbaren sind. Diese besagen, dass bei Energielieferungsverträge mit Haushaltskunden Bestimmungen über die Zahlungsweise enthalten sein müssen, welche nicht nur eine einseitige Zahlungsweise angeben, sondern den Verbrauchern vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten eröffnen.

    Aus unserem Portfolio verkaufen wir diese Webadressen ohne Inhalt:

    www.nagelpflege-fusspflege.de
    www.ihre-hauskrankenpflege.de
    www.tierbedarf-und-tiernahrung.de
    www.informieren-sparen.de
    www.dein-geldbeutel.de
    www.sparen-durch-vergleichen.de
    www.vergleichen-informieren.de
    www.buchen-sie-online.de

    Werbeanzeige

    „Durch die betroffene Formularklausel werden dem Kunden zwar verschiedene Zahlungsmöglichkeiten eröffnet, namentlich Lastschrift oder Überweisung. Wenn man genauer hinsieht, gilt dies jedoch nur für den Jahreszahler. Kunden, die nicht für das gesamte Jahr im Voraus zahlen, haben somit nicht verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung und werden unangemessen benachteiligt. Ein Zwang zur Jahreszahlung wäre mit dem Unionsrecht nicht vereinbar.“, erklärt Rechtsanwalt Markus Mingers. www.anwaelte-bonn.com .

    Finanziell schwächeren Kunden verbliebe nämlich praktisch keine Auswahl, da sie oftmals nicht die Möglichkeit zur Jahreszahlung haben, da eine Überweisung des vollen Jahresbetrages, der in der Regel eine ungewöhnlich große Summe darstellt, auch die entsprechende Deckung des Kontos voraussetzt.
    Zudem unterliegen gerade Jahresverbrauchssummen besonderen Schwankungen, so dass je nach Kunde nicht immer mit einem gleichbleibenden Verbrauch kalkuliert werden könne.

    Die Entwicklung und Rechtsprechung der letzten Monate zeigt, dass es sich lohnt bei Formularverträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen, besonders im Energierecht und bei Gaslieferungsverträgen immer genauer hinzusehen und diese im Zweifel von einem Anwalt prüfen zu lassen.

    Über:

    Mingers & Kreuzer
    Herr Markus Mingers
    Markt 10-12
    53111 Bonn
    Deutschland

    fon ..: 0228/18496942
    web ..: http://www.anwaelte-bonn.com
    email : mingers@mingers-kreuzer.de

    Pressekontakt:

    Mingers & Kreuzer
    Herr Markus Mingers
    Markt 10-12
    53111 Bonn

    fon ..: 0228/18496942
    web ..: http://www.anwaelte-bonn.com
    email : mingers@mingers-kreuzer.de

    Schlagwörter: , , , , , , , , ,

    Werben Informieren - Bekanntheitsgrad steigern

    Werben Informieren - Bekanntheitsgrad steigern
    Betreiben Sie Öffentlichkeitsarbeit im Web (online PR). Auf Werben und Informieren dreht sich alles um Blog-Marketing. Berichten Sie was für News es bei Ihnen gibt.

    News und Informationen manuell auf diversen Portalen verbreiten kostet viel Zeit. Diese Arbeit nimmt Ihnen unser online Presseverteiler ab. Mit einem Klick wird dieser auch auf "Werben Informieren" erscheinen. Testen Sie unseren Presseverteiler kostenlos.


    Bitte beachten Sie, dass für den Inhalt der hier veröffentlichten Meldung nicht der Betreiber von Werben-Informieren.de verantwortlich ist, sondern der Verfasser der jeweiligen Meldung selbst. Weitere Infos zur Haftung, Links und Urheberrecht finden Sie in den AGB.

    Sie wollen diesen Beitrag verlinken? Der Quellcode lautet:

    Gaslieferungsverträge auf dem Prüfstand

    auf Werben Informieren publiziert am 2. Dezember 2013 in der Rubrik Recht - Gesetz
    News wurde 235 x angesehen




    werbung internet, internetwerbung, werbung internet, Werbung online,
    Blog Werbung, online Werbung, Werbung streuen, imagewerbung,
    news, informieren, Werben Informieren, Werbung, Content Werbung