• Fahrzeit – muss sie vergütet werden?

    Viele Arbeitnehmer erledigen nicht nur ihre eigentlichen Aufgaben. Sie müssen auch Fahrzeit aufwenden. Ob der Arbeitgeber diese bezahlen muss, wird gelegentlich zum Streitfall.

    BildAber hat ein Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass ihm die Fahrzeit bezahlt wird? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Der Weg von der Wohnung zum Betrieb, zum Büro, Werkstatt usw. ist in der Regel die Privatsache eines jeden Arbeitnehmers.
    Fahrzeit von Betrieb zum Arbeitsort

    Steht jedoch die Fahrzeit im Zusammenhang mit der eigentlichen Arbeit und verlangt der Arbeitgeber diese, gehört sie mit zur Arbeitsleistung. Die gesetzliche Vergütungspflicht tritt ein. Wenn die eigentliche Arbeitsstätte außerhalb des Betriebs liegt ist die Fahrzeit zwischen dem Betrieb und dem Einsatzort primär fremdnützig. Dies ist etwa bei Kundendienstmonteuren oder anderen Handwerkern der Fall. Der Arbeitgeber muss zahlen. Zulässig ist es jedoch, dass im Arbeits-oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung für die Fahrzeit getroffen wird. Der hierfür gezahlte Lohn kann also geringer sein als für die eigentliche Arbeit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 12.12.2012, 5 AZR 355/12 entschieden.
    Fahrzeit von der Wohnung zum Arbeitsort

    Denkbar sind auch Fälle, in denen der Arbeitnehmer nicht erst zum Betrieb fährt, sondern direkt von seiner Wohnung die verschiedenen Kunden anfährt. Wenn dies auf Anordnung des Arbeitgebers erfolgt, muss er schon ab Verlassen der Haustür zahlen, wie das LAG Hamburg am 20.07.2017, 7 Sa 40/17 entschieden hat. Ausnahmen bestehen nur, wenn es dem Arbeitnehmer erlaubt ist, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren oder er von einem Kollegen mitgenommen wird. Muss er nicht selbst als Fahrer tätig werden, braucht ihm der Arbeitgeber die Fahrzeit nicht zu bezahlen. Der Handwerker, der seine Werkzeuge und Material im Auto mitnehmen muss oder die Krankenschwester des mobilen Pflegedienstes, die ein Dienstfahrzeug nehmen muss, hingegen können Bezahlung der Fahrzeit verlangen.

    Für die Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind Fahrzeiten in jedem Fall relevant, auch wenn diese nicht vergütungspflichtig sind. Ähnlich sind auch Umkleidezeiten im Betrieb und hierfür erforderliche Wegezeiten auf dem Betriebsgelände zu behandeln. Dies jedenfalls wenn es dem Arbeitnehmern nicht erlaubt ist, die Dienstkleidung schon zu Hause anzuziehen. So lautet die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.10.2016, 5 AZR 168/16.

    Haben Sie Fragen zum Thema Fahrzeit und Vergütungspflicht? Vereinbaren Sie einen Termin in meinem Büro!

    Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

    Kanzlei Scheibeler
    Frau Elke Scheibeler
    Heinz-Fangman-Str. 2
    42287 Wuppertal
    Deutschland

    fon ..: 0202 76988091
    fax ..: 0202 76988092
    web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
    email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

    Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
    Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

    Pressekontakt:

    Kanzlei Scheibeler
    Frau Elke Scheibeler
    Heinz-Fangman-Str. 2
    42287 Wuppertal

    fon ..: 0202 76988091
    web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
    email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de


    Disclaimer: Diese Pressemitteilung wird für den darin namentlich genannten Verantwortlichen gespeichert. Sie gibt seine Meinung und Tatsachenbehauptungen und nicht unbedingt die des Diensteanbieters wieder. Der Anbieter distanziert sich daher ausdrücklich von den fremden Inhalten und macht sich diese nicht zu eigen.

    Werben Informieren empfiehlt auch
    1. Versetzungsklausel und AGB
      In vielen Arbeitsverträgen ist eine sog. Versetzungsklausel enthalten. Der Arbeitgeber will sich so einseitig das Recht vorbehalten, den Arbeitnehmer bei Bedarf eine andere Aufgabe zuzuweisen....

    2. Zum Rauchen am Arbeitsplatz
      Das Rauchen wird immer mehr reglementiert. Früher war es üblich, dass die nicht rauchenden Kollegen am Arbeitsplatz notgedrungen zu Passivrauchern wurden....

    3. Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt werden?
      Diese Frage musste ich mir jüngst stellen. Mit dem Ergebnis, dass es erstaunlich wenig Urteile zu diesem Thema gibt....

    4. Dauerkrank – Kann mein Chef mich kündigen?
      Ein Arbeitnehmer, der dauerkrank ist, macht sich nicht nur Gedanken um seine Gesundheit. Oft fragt er sich auch, ob nicht der Verlust des Arbeitsplatzes droht....

    5. Urlaubsverlangen erforderlich?
      Bereits seit einigen Jahren diskutieren wir Arbeitsrechtler darüber, ob ein Urlaubsverlangen zu fordern ist....

    Categories: Presse - News

    Comments are currently closed.